Terms of service

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(english version below)

§ 1 ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

(1) Die Verkaufsbedingungen von PIVOT gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PIVOT nicht an, es sei denn, PIVOT hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von PIVOT gelten auch dann, wenn PIVOT in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen von PIVOT abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Nebenabreden, Zusicherungen, Vertragsänderungen und sonstige abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von PIVOT ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

(3) Die Verkaufsbedingungen von PIVOT gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 ANGEBOT – ANGEBOTSUNTERLAGEN

(1) Angebote von PIVOT erfolgen freibleibend. Ein Vertrag ist erst dann zustande gekommen, wenn PIVOT die Annahme schriftlich - postalisch oder per email - bestätigt hat oder die Warenlieferung ausführt.

(2) An Abbildungen, Mustern, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält PIVOT sich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 PREISE – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von PIVOT „ab Lager Köln“, zuzüglich vom Kunden zu tragender Verpackungs- und Versandkosten und sonstiger Kosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Nachträgliche auf Veranlassung des Kunden vorgenommene Änderungen werden dem Kunden berechnet.

(2) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der gesamte Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs insbesondere bezüglich der Verzugszinsen i.H.v. 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Unternehmen i.S.d. § 310 BGB.

(4) Ansprüche auf bewilligte Rabatte entfallen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug, auch nur mit Teilzahlungen, gerät.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PIVOT anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 LIEFERZEIT/VERTRAGSSTRAFEN/SCHADENSERSATZ

(1) Liefertermine, Liefer- sowie Leistungsfristen werden schriftlich vereinbart. Maßgeblich ist das Datum der Auftragsbestätigung. Termine und Fristen beginnen nicht vor vollständiger Erteilung aller vom Kunden zu liefernder Angaben und Unterlagen. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn PIVOT bis zu ihrem Ablauf dem Kunden die Versandbereitschaft angezeigt hat.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, wenn PIVOT ein berechtigtes Interesse daran hat und diese für den Kunden zumutbar sind.

(4) Gerät PIVOT mit seinen Leistungen in Verzug, so ist durch den Kunden zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der Verzug von PIVOT zu vertreten ist. Die Haftung im Falle des Verzuges ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden bzw. die üblicherweise entstehenden vergeblichen Aufwendungen beschränkt, wobei grundsätzlich maximal bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) Ersatz verlangt werden kann.

(5) PIVOT haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von PIVOT zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist PIVOT zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von PIVOT zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von PIVOT auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Im Übrigen haftet PIVOT im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.

(7) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist PIVOT berechtigt, den PIVOT insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

(8) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (7) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(9) Versandfertig gemeldete und zur Auslieferung oder Selbstabholung (falls vereinbart) bereitgestellte Ware muss der Kunde unmittelbar abrufen. Wird die versandbereite Ware nicht innerhalb von 3 Tagen nach Anzeige der Bereitstellung abgerufen und abgenommen, kann PIVOT die Ware nach eigener Wahl und auf Kosten des Kunden versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern. Ferner behält sich PIVOT ebenfalls vor, einen Schadensersatz i.H.v. 25 % des Gesamtkaufpreises geltend zu machen, sofern der Kunde die Ware nicht abnimmt oder vom Vertrag ohne rechtliche Grundlage zurücktritt. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen höheren oder einen geringeren Schaden nachweist.

(10) Ferner hat der Kunde eine Vertragsstrafe von werkvertraglich 0,1 % pro Werktag der Schlussrechnungssumme, maximal jedoch nicht mehr als 5 % der Schlussrechnungssumme zu zahlen, sofern er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(11) Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden als auch von PIVOT bleiben den Parteien vorbehalten.

   

§ 5 GEFAHRENÜBERGANG – VERPACKUNGSKOSTEN

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk Köln“ vereinbart.

(2) PIVOT ist zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet, sofern dies schriftlich vereinbart wurde.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, wird PIVOT die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

(4) Bei vereinbarter Eil- oder Expressversendung trägt der Kunde die hiermit verbundenen Mehrkosten.

(5) Mit der Übergabe der zu liefernden Ware an den Kunden, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die Auslieferung von PIVOT übernommen wird.
 

§ 6 MÄNGELHAFTUNG

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist PIVOT nach Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung trägt PIVOT die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Zur Nachlieferung ist eine angemessene Frist zu gewähren.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Mängel sind schriftlich anzuzeigen, die Entgegennahme einer mündlichen Mängelrüge bedeutet keinen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.

(5) Mängel eines Teils der gelieferten Ware können nicht zur Beanstandung der gesamten gelie­ferten Ware führen, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

(6) PIVOT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern PIVOT schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflicht­verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALTSSICHERUNG

(1) PIVOT liefert nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn PIVOT sich nicht stets aus­drücklich hierauf beruft.

(2) PIVOT behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen nur sofern er Eigentümer geworden ist.

§ 8 DATENSCHUTZ

Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.

§ 9 GERICHTSSTAND – ERFÜLLUNGSORT

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von PIVOT Gerichtsstand; PIVOT ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht bzw. Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  

§10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages mit dem Abnehmer einschließlich der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

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Pivot Distribution GmbH - Terms of service

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

§ 1 GENERAL - SCOPE OF APPLICATION

(1) PIVOT's Terms and Conditions of Sale apply exclusively; PIVOT does not recognise any terms and conditions of the Customer that conflict with or deviate from our Terms and Conditions of Sale, unless PIVOT has expressly agreed to their validity in writing. PIVOT's Terms and Conditions of Sale shall also apply if PIVOT carries out the delivery to the Customer without reservation in the knowledge that the Customer's terms and conditions conflict with or deviate from PIVOT's Terms and Conditions of Sale.

(2) Collateral agreements, assurances, contractual amendments and other deviating agreements are only effective if they have been expressly confirmed in writing by PIVOT.

(3) PIVOT's Terms and Conditions of Sale shall only apply to entrepreneurs within the meaning of Section 310 (1) BGB.

§ 2 OFFER - OFFER DOCUMENTS

(1) Offers made by PIVOT are subject to confirmation. A contract is only concluded when PIVOT has confirmed its acceptance in writing - by post or email - or has carried out the delivery of goods.

(2) PIVOT reserves the property rights and copyrights to illustrations, samples, drawings, calculations and other documents. This also applies to written documents that are labelled ‘confidential’. The customer requires our express written consent before passing them on to third parties.

§ 3 PRICES - TERMS OF PAYMENT

(1) Unless otherwise stated in the order confirmation, PIVOT's prices are ‘ex warehouse Cologne’, plus packaging and shipping costs and other costs to be borne by the customer. Statutory VAT is not included in our prices; it will be shown separately on the invoice at the statutory rate on the date of invoicing. Subsequent changes made at the instigation of the customer shall be charged to the customer.

(2) The deduction of a discount requires a special written agreement.

(3) Unless otherwise stated in the order confirmation, the entire purchase price (without deductions) is due for payment within 21 days of the invoice date. The statutory regulations regarding the consequences of default in payment shall apply, in particular with regard to default interest of 8 percentage points above the respective base interest rate for companies within the meaning of § 310 BGB.

(4) Claims to authorised discounts shall lapse if the customer is in default of payment, even with partial payments.

(5) The customer shall only be entitled to set-off rights if its counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognised by PIVOT. In addition, the Customer is authorised to exercise a right of retention insofar as its counterclaim is based on the same contractual relationship.

§ 4 DELIVERY TIME/CONTRACTUAL PENALTIES/COMPENSATION FOR DAMAGES

(1) Delivery dates, delivery periods and performance periods shall be agreed in writing. The date of the order confirmation shall be decisive. Dates and deadlines shall not commence before all information and documents to be supplied by the customer have been provided in full. The delivery deadline shall be deemed to have been met if PIVOT has notified the customer that the goods are ready for dispatch by the time it expires.

(2) Compliance with our delivery obligation is also subject to the timely and proper fulfilment of the Customer's obligation. The defence of non-performance of the contract remains reserved.

(3) Partial deliveries and partial services are permissible if PIVOT has a legitimate interest in them and they are reasonable for the customer.

(4) If PIVOT is in default with its services, the customer must first grant a reasonable period of grace. If the grace period expires without result, the customer may withdraw from the contract if PIVOT is responsible for the delay. Liability in the event of default shall be limited to the foreseeable damage typical of the contract or the futile expenses normally incurred, whereby compensation can generally be demanded up to a maximum of the order value (own work excluding preliminary work and materials).

(5) PIVOT shall also be liable in accordance with the statutory provisions if the delay in delivery is due to an intentional or grossly negligent breach of contract for which PIVOT is responsible; any fault on the part of our representatives or vicarious agents shall be attributed to PIVOT. If the delay in delivery is due to a grossly negligent breach of contract for which PIVOT is responsible, PIVOT's liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage.

(6) Otherwise, in the event of a delay in delivery, PIVOT shall be liable for each full week of delay within the scope of a lump-sum compensation for delay amounting to 0.5% of the delivery value, but not more than 5% of the delivery value.

(7) If the customer is in default of acceptance or culpably breaches other duties to co-operate, PIVOT shall be entitled to demand compensation for the damage incurred by PIVOT in this respect, including any additional expenses.

(8) Insofar as the requirements of paragraph (7) are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the purchased item shall pass to the Customer at the point in time at which the Customer is in default of acceptance or debtor's delay.

(9) Goods notified as ready for dispatch and made available for delivery or collection (if agreed) must be called off by the customer immediately. If the goods ready for dispatch are not called off and accepted within 3 days of notification of readiness, PIVOT may, at its own discretion and at the Customer's expense, dispatch the goods or store them at the Customer's expense and risk. Furthermore, PIVOT also reserves the right to claim damages in the amount of 25% of the total purchase price if the customer does not accept the goods or cancels the contract without a legal basis. The compensation shall be set higher or lower if the customer proves higher or lower damages.

(10) Furthermore, the customer shall pay a contractual penalty of 0.1 % per working day of the final invoice amount, but not more than 5 % of the final invoice amount, if he is in default of acceptance or debtor's delay.

(11) The parties reserve the right to assert further statutory claims and rights of the customer and of PIVOT.

§ 5 TRANSFER OF RISK - PACKAGING COSTS

(1) Unless otherwise stated in the order confirmation, delivery ‘ex works Cologne’ is agreed.

(2) PIVOT is obliged to take back packaging if this has been agreed in writing.

(3) If the Customer so wishes, PIVOT shall take out transport insurance to cover the delivery; the costs incurred in this respect shall be borne by the Customer.

(4) In the case of agreed urgent or express despatch, the customer shall bear the associated additional costs.

(5) The risk shall pass to the Customer when the goods to be delivered are handed over to the Customer, forwarding agent, carrier or other person or company designated to carry out the shipment, but at the latest when the goods leave the factory or warehouse. This shall also apply if delivery is undertaken by PIVOT.

§ 6 LIABILITY FOR DEFECTS

(1) Claims for defects by the Customer require that the Customer has properly fulfilled its obligations to inspect the goods and give notice of defects in accordance with § 377 of the German Commercial Code (HGB).

(2) If there is a defect in the purchased item, PIVOT shall be entitled to choose between subsequent fulfilment in the form of rectification of the defect or delivery of a new item free of defects. In the event of subsequent fulfilment, PIVOT shall bear the necessary expenses only up to the amount of the purchase price. A reasonable period shall be granted for subsequent delivery.

(3) If the subsequent fulfilment fails, the Customer shall be entitled, at its discretion, to demand withdrawal or a reduction in price.

(4) Defects must be notified in writing; the acceptance of a verbal notification of defects does not constitute a waiver of the requirement for the written form.

(5) Defects in part of the delivered goods cannot lead to a complaint about the entire delivered goods, unless the partial delivery is of no interest to the Customer.

(6) PIVOT shall be liable in accordance with the statutory provisions if PIVOT culpably breaches a material contractual obligation; in this case too, however, liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage. A material contractual obligation exists if the breach of duty relates to an obligation on the fulfilment of which the customer has relied and was entitled to rely.

(7) Liability for culpable injury to life, limb or health remains unaffected; this also applies to mandatory liability under the Product Liability Act.

(8) Unless otherwise stipulated above, liability is excluded.

(9) The limitation period for claims for defects is 12 months, calculated from the transfer of risk.

(10) The limitation period in the case of a delivery recourse according to §§ 478, 479 BGB remains unaffected; it is five years, calculated from delivery of the defective item.

§ 7 RETENTION OF TITLE

(1) PIVOT shall only deliver on the basis of the retention of title described in more detail below. This also applies to all future deliveries, even if PIVOT does not always expressly refer to this.

(2) PIVOT shall retain title to the purchased item until receipt of all payments from the delivery contract and all payments from the existing current account relationship (business relationship) with the customer; the reservation relates to the recognised balance. If the customer acts in breach of contract, in particular in the event of default of payment, we shall be entitled to take back the purchased item. If we take back the purchased item, this shall constitute a cancellation of the contract. After taking back the purchased item, we shall be authorised to sell it; the proceeds from the sale shall be offset against the customer's liabilities - less reasonable selling costs.

(3) The customer is obliged to treat the purchased item with care. In particular, he is obliged to insure it adequately at his own expense against fire, water damage and theft at replacement value. If maintenance and inspection work is required, the customer must carry this out in good time at his own expense.

(4) In the event of seizures or other interventions by third parties, the customer must notify us immediately in writing so that we can bring an action in accordance with Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO). If the third party is not in a position to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of an action pursuant to § 771 ZPO, the customer shall be liable for the loss incurred by us.

(5) The customer is entitled to resell the purchased item in the ordinary course of business only if he has become the owner.

§ 8 DATA PROTECTION

All data collected by us shall be used and processed exclusively within the framework of the applicable data protection laws in accordance with our data protection provisions.

§ 9 PLACE OF JURISDICTION - PLACE OF FULFILMENT

(1) If the customer is a merchant, the place of jurisdiction is the registered office of PIVOT; however, PIVOT is also entitled to sue the customer at the court of his place of residence or registered office.

(2) The law of the Federal Republic of Germany shall apply; the application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.

§10 FINAL PROVISIONS

Should one or more provisions of the contract with the customer, including the General Terms and Conditions of Delivery and Payment, be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The wholly or partially invalid provision shall be replaced by a provision whose economic success comes as close as possible to that of the invalid provision.